Access by Design vs. Datenzugangsanspruch

Der EU Data Act verfolgt das Ziel, Nutzern einen besseren Zugang zu den Daten zu ermöglichen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte und verbundener Dienste entstehen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Regelungen: Art. 3 Abs. 1 DA, der den Datenzugang bereits bei der Gestaltung von Produkten und Diensten berücksichtigt, und Art. 4 Abs. 1 DA, der dem Nutzer einen Anspruch auf Bereitstellung der Daten gegenüber dem Dateninhaber einräumt.

Beide Vorschriften verfolgen eine ähnliche Zielrichtung. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer Funktionsweise und ihrer jeweiligen Adressaten. Wie die Regelungen zueinander stehen, ist bislang nicht abschließend geklärt und wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt.

I. Zwei unterschiedliche Zugangsmechanismen

Nach Art. 3 Abs. 1 DA müssen vernetzte Produkte so konzipiert und hergestellt sowie verbundene Dienste so erbracht werden, dass Produktdaten und verbundene Dienstdaten für den Nutzer standardmäßig einfach, sicher, unentgeltlich, umfassend, strukturiert, gängig und maschinenlesbar zugänglich sind. Dies gilt, soweit der direkte Zugang relevant und technisch durchführbar ist.

Die Regelung richtet sich in erster Linie an den Hersteller des vernetzten Produkts bzw. den Anbieter des verbundenen Dienstes. Dabei begründet Art. 3 Abs. 1 DA keinen eigenständigen subjektiven Anspruch des Nutzers, sondern eine gesetzliche Pflicht für die Hersteller. 

Anders ist der Datenzugang nach Art. 4 Abs. 1 DA ausgestaltet. Soweit der Nutzer nicht direkt vom vernetzten Produkt oder verbundenen Dienst aus auf die Daten zugreifen kann, muss der Dateninhaber dem Nutzer die ohne Weiteres verfügbaren Daten unverzüglich, unentgeltlich und gegebenenfalls kontinuierlich und in Echtzeit bereitstellen, sofern dies technisch machbar ist. Der Nutzer muss hierfür ein entsprechendes Verlangen gegenüber dem Dateninhaber äußern. Der Nutzer kann diesen Anspruch bei Verweigerung auch rechtlich durchsetzen.

II. Unterschiedliche zeitliche Anwendbarkeit

Auch der zeitliche Anwendungsbereich der beiden Regelungen ist unterschiedlich. Der Datenzugangsanspruch nach Art. 4 Abs. 1 DA kann seit dem 12. September 2025 geltend gemacht werden. Die Pflicht zum Access by Design nach Art. 3 Abs. 1 DA gilt demgegenüber nur für vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden.

III. Das Verhältnis der beiden Normen zueinander

Für das Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 zu Art. 4 Abs. 1 DA werden im Wesentlichen drei Ansätze diskutiert.

1. Echte Subsidiarität des Art. 4 DA (Nachrangigkeit)

Nach der ersten Auffassung gilt der Anspruch auf Datenzugang nur dann, wenn ein direkter Zugang nach Art. 3 Abs. 1 DA nicht möglich ist. Der Access-by-Design-Mechanismus hätte danach Vorrang. Der Datenzugangsanspruch wäre lediglich nachrangig anwendbar. 

Für diese Sichtweise spricht zunächst der Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 DA. Danach greift der Anspruch ein, soweit der Nutzer nicht direkt vom vernetzten Produkt oder verbundenen Dienst aus auf die Daten zugreifen kann. Gegen eine echte Subsidiarität wird jedoch angeführt, dass Art. 3 Abs. 1 DA keine eigenständige Pflicht zur indirekten Bereitstellung der Daten vorsieht. Außerdem könnte der praktische Anwendungsbereich des Art. 4 DA erheblich eingeschränkt werden. Wenn die Daten nicht direkt zugänglich und zugleich nicht ohne Weiteres verfügbar wären, bliebe für den Anspruch nach Art. 4 Abs. 1 DA nur ein begrenzter Anwendungsbereich.

2. Anspruchskonkurrenz mit Einrede (Gleichrangigkeit)

Nach einem zweiten Ansatz stehen die beiden Normen grundsätzlich nebeneinander. Der Nutzer kann den Datenzugangsanspruch nach Art. 4 Abs. 1 DA danach stets geltend machen. Erfüllt der Hersteller jedoch seine Pflicht zum Access by Design, kann der Dateninhaber dem Anspruch entgegenhalten, dass der Nutzer bereits direkt über das vernetzte Produkt oder den verbundenen Dienst auf die Daten zugreifen kann. Art. 3 Abs. 1 DA käme damit auch eine vorbereitende und dienende Funktion für den Datenzugang nach Art. 4 DA zu.

Auch dieser Ansatz begegnet allerdings Bedenken. Für eine Anspruchskonkurrenz mit Einrede finden sich nur begrenzte Anhaltspunkte im Wortlaut und in den Erwägungsgründen des Data Act. Zudem bleibt offen, wie die in Art. 4 Abs. 6 bis 9 DA vorgesehenen Schutzmechanismen für Geschäftsgeheimnisse auf einen direkten Zugang nach Art. 3 Abs. 1 DA übertragen werden könnten.

3. Alternativität von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 DA (Wahlrecht des Herstellers)

Nach einem dritten Ansatz stehen die Normen in einem Alternativverhältnis. Der Hersteller kann danach im Rahmen seiner Konzeptionshoheit der Produkte und Dienste entscheiden, ob er den Datenzugang direkt über das vernetzte Produkt oder den verbundenen Dienst oder erst auf Verlangen des Nutzers ermöglicht.

Für diese Sichtweise sprechen unter anderem die FAQ der Europäischen Kommission, die direkten und indirekten Zugang als grundsätzlich gleichwertige Möglichkeiten darstellen. Auch die Schutzmechanismen des Art. 4 Abs. 6 bis 9 DA sprechen dafür: Bei einer Bereitstellung nach Art. 4 Data Act gelten besondere Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten und von Geschäftsgeheimnissen. Für den direkten Zugang nach Art. 3 Abs. 1 Data Act enthält die Verordnung hingegen keine vergleichbaren ausdrücklichen Regelungen. Die Alternativitätslösung wird daher in der Literatur vertreten, ist aber bislang nicht abschließend geklärt.

IV. Fazit

Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 DA verfolgen zwar ein vergleichbares Ziel, regeln jedoch unterschiedliche Zugangsmechanismen. Während die Access-by-Design-Pflicht den Hersteller bzw. Anbieter zur zugangsfreundlichen Gestaltung verpflichtet, gewährt Art. 4 Abs. 1 DA dem Nutzer einen Anspruch auf Bereitstellung der ohne Weiteres verfügbaren Daten durch den Dateninhaber.

Wie beide Vorschriften zueinander stehen, ist bislang nicht abschließend geklärt. In der Literatur werden (mindestens) die drei erklärten Auslegungsmöglichkeiten diskutiert.

Praxishinweis: Nach der Alternativitätslösung kann es grundsätzlich ausreichen, einen der beiden Zugangswege umzusetzen. Unternehmen sollten daher für jedes vernetzte Produkt und jeden verbundenen Dienst festlegen, ob sie den Zugang unmittelbar technisch ermöglichen oder ein Verfahren zur Bereitstellung auf Verlangen einrichten, und prüfen, welche technischen, organisatorischen sowie vertraglichen Anforderungen damit verbunden sind. Bei einer Bereitstellung auf Verlangen nach Art. 4 Abs. 1 DA sind insbesondere klare Anfrageprozesse sowie die Anforderungen an Datenschutz und Geschäftsgeheimnisschutz zu berücksichtigen. Die gewählte Lösung sollte zudem nachvollziehbar dokumentiert und bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage regelmäßig überprüft werden.

Quellen und Literaturhinweise zum Thema und zur Diskussion

Bomhard/Siglmüller, Das Verhältnis von Access by design und Datenzugangsanspruch nach dem Data Act, RDi 2025, 353 ff.

Baumgartner/Paal, Data Act und Datenzugang – Ausgestaltung, Grenzen und Durchsetzung, NJW 2026, 1 ff.

Europäische Kommission, Frequently Asked Questions Data Act, Version 1.4 vom 22. Januar 2026.

Verordnung (EU) 2023/2854, insbesondere Art. 2, Art. 3, Art. 4 und Art. 50 Data Act.